Casino Betreibern ohne Lizenz droht eine Klagewelle. Einem Spieler wurden vor dem Landgericht Gießen seine kompletten Spielverluste zugesprochen. Der angeklagte Online-Anbieter muss ihm Diese nun wohl zurückzahlen.

Beim Glücksspiel verlieren Betroffene nicht selten fünf bis sechsstellige Summen. Viele wissen nicht, wie sie aus dem Schuldenberg wieder herauskommen sollen und ob sie ihre Spielverluste jemals wieder sehen.
Doch es gibt immer mehr Hilfen. So spezialisieren sich unter anderem Rechtsanwaltskanzleien und StartUps auf juristische Auseinandersetzungen mit den Casino Betreibern.

Vor dem Landgericht Gießen argumentierte jetzt wohl der Anwalt eines Spielers, dass das Angebot des Casinos in Deutschland verboten gewesen sei, da der Anbieter hierzulande keine Lizenz hatte. Seinem Mandanten sei somit das Geld zurück zu erstatten, da es sich in diesem Fall um illegales Glücksspiel gehandelt habe.

Das Gericht stimmte der Argumentation zu. Daher sei der Vertrag zur Teilnahme am Glücksspiel ungültig und der Spieler habe seine Spieleinsätze ohne Rechtsgrund getätigt.
Weitere Details dazu in dem Artikel von Philipp Eckstein und Jan Lukas Strozyk (NDR).

Die steigende Diskussion und klagebereitschaft der Spielsucht Betroffenen scheint den deutschen Gerichten bisher aber noch nicht zu reichen.
Laut den Informationen des NDR Artikels regelten bisher zahlreiche Glücksspielanbieter die Klagen der ehemaligen Spielerinnen und Spielern durch Vergleiche. Die betroffenen Spieler verpflichten sich damit zu Verschwiegenheit und erhalten dafür “anteilig” ihre Spielverluste zurück. Also quasi ein Schweigegeld von Seiten der Casino Anbieter.

Zu diesen Umständen wollte sich der Deutsche Online Casinoverband wohl nicht äußern aber ihrer Erkenntnis nach „werden Klagen auf Rückzahlung von den Gerichten reihenweise erst gar nicht angenommen. Hier wie dort handelt es sich jeweils um Einzelfallentscheidungen.“

Kartenecke Herz Dame ©clifford-photography-@unsplash

Nun, in Österreich scheint man den deutschen Gerichten hier schon einen Schritt voraus zu sein. Dort gibt es das österreichische Glücksspielmonopol, welches auch durch den Europäischen Gerichtshof offiziell anerkannt wurde.
Mit einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Wien wurde bereits 2017 hierzu eine klare Aussage getroffen:

“Der Rückforderungsanspruch des Klägers resultiere im Hinblick auf die fehlende Konzession der Beklagten aus einem verbotenen Glücksspiel. Was auf der Grundlage eines unerlaubten und damit unwirksamen Glücksspielvertrags gezahlt worden sei, sei rückforderbar. Eine Rechtsgrundlage biete sowohl das Bereicherungs-, als auch das Schadenersatzrecht, zumal der Eingriff ins Glücksspielmonopol auch eine Schutzgesetzverletzung bewirke.”

Mehr dazu siehe hier.

Für Verluste aus dem Sportwetten Geschäft ist das noch unklar.
Denn Sportwetten gelten nicht per se als Glücksspiel. Durch Wissen und Strategie kann der Spieler selbst Einfluss auf die Gewinnchancen nehmen.
Die einen sagen daher, Sportwetten gelten nicht als Glücksspiel und dafür braucht es keine Lizenz. Somit könne man auch nicht klagen. Die anderen finde Wege und klagen erfolgreich.

Was ist eure Erfahrung? Schreibt es in die Kommentare.

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